Mitarbeiter_innenkonferenz zum 30. Geburtstag von MOHI Tirol am 27.05.2015 im Innsbrucker Haus der Begegnung. Foto: Gerald Streiter
„Ambulant vor stationär – diese Forderung hat sich durchgesetzt. Wenn es aber mehr sein soll als ein politisches Lippenbekenntnis, brauchen die betroffenen Klientinnen und Klienten einen Rechtsanspruch auf Mobile Begleitung“, betont Ludwig Plangger, Geschäftsführer von MOHI Tirol. Anlass dazu war die heutige Mitarbeiter_innenkonferenz von MOHI Tirol anlässlich des 30. Geburtstags der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen.
In einem Podiumsgespräch bekannte sich Soziallandesrätin Christine Baur zur Orientierung auf größere Rechtssicherheit in der Mobilen Begleitung: „Wir sind auf dem Weg dazu, allerdings glaube ich, dass es ausreicht, derartige Ansprüche im Reha-Gesetz auch künftig auf der privatrechtlichen Ebene zu regeln.“
Aus der Sicht Planggers ist das aber zu wenig, und daher fordert er für die Klient_innen eine Regelung, die begründete Bescheide und ein Recht auf Berufung gegen Entscheidungen der Behörde enthält.
Podiumsgespräch mit Soziallandesrätin Christine Baur und MOHI-Geschäftsführer Ludwig Plangger. Foto: Gerald Streiter
Baur kündigte an, dass 2016 intensiv an einem neuen Reha-Gesetz gearbeitet werden soll. Die Partizipation der Betroffenen soll in Veranstaltungen unter dem Motto „legistisches Theater“ sichergestellt werden, 2017 sollen in den Prozess auch die Dienstleister in diesem Bereich eingebunden werden, noch 2017 hofft Baur das seit Jahren in Aussicht gestellte Gesetz in den Tiroler Landtag einzubringen.
MOHI-Geschäftsführer Plangger formulierte gegenüber Landesrätin Baur großen Ärger in den Behinderteneinrichtungen über eine kurzfristig angesetzte Gesetzesnovelle: „Die dabei seitens des Landes gewählte überfallsartige Vorgangsweise steht dem Transparenzprozess der letzten beiden Jahre diametral entgegen.“ Inhaltlich würde diese Novelle eine Schlechterstellung für die Betroffenen bedeuten und gravierende datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen, betonte Plangger. Baur nahm „die Kritik zur Kenntnis“, verwies auf Vorgaben des Bundes und sagte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Behinderteneinrichtungen vor einer Befassung des Landtags zu.
Präsentiert wurde im Rahmen der Veranstaltung im Innsbrucker Haus der Begegnung auch ein Projekt von MOHI Tirol zur mobilen Begleitung von gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen. Das Pilotprojekt „IGLU (inklusive Gehörlosenunterstützung)“ wird derzeit in der Fachabteilung geprüft, Landesrätin Baur steht einer Realisierung positiv gegenüber.
