Von links LR Maurice Androsch (Niederösterreich), LRin Barbara Schwarz (Niederösterreich), LRin Gertraud Jahn (Oberösterreich), BM Rudolf Hundstorfer, LR Christine Baur, LRin Beate Prettner (Kärnten), LR Bernhard Tilg, LRin Katharina Wiesflecker (Vorarlberg), LR Heinrich Schellhorn (Salzburg), LR Christopher Drexler (Steiermark). Foto: Land Tirol/Berger.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie die langfristige Sicherung der Pflegefinanzierung waren die Hauptthemen der Konferenz der SozialreferentInnen der Bundesländer, die im Beisein von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in Hall in Tirol stattgefunden hat. Mit dem Auslaufen des Finanzausgleichs Ende 2016 stehen auch die weitere Finanzierung der Mindestsicherung, die derzeit in einer eigenen Bund-Länder-Vereinbarung geregelt ist, sowie der Pflegefonds auf der Agenda.
BM Rudolf Hundstorfer: „Auch nach Auslaufen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr sollen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und der Pflegefonds weitergeführt werden. Bereits bei dieser Sozialreferentenkonferenz hat eine Diskussion stattgefunden, in welche Richtung die Weiterentwicklung gehen könnte. Außerdem darf ich von einer Premiere beim Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER berichten. Erstmals werden Mittel für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum gewidmet. Für ganz Österreich stehen in dieser Förderperiode bis 2020 insgesamt 108 Millionen Euro zur Verfügung.“
Von links BM Rudolf Hundstorfer, Soziallandesrätin Christine Baur und Pflegelandesrat Bernhard Tilg. Foto: Land Tirol/Berger.
Tirols Soziallandesrätin Christine Baur will an der 2010 eingeführten Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die aus den drei Teilen Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenhilfe besteht, ebenso festhalten. „Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Bestandteil unseres eng geknüpften sozialen Netzes“, will Baur auch in Zeiten knapper Budgets nicht bei der sozialen Sicherheit sparen. Neben dem Hauptziel der österreichweiten Harmonisierung der Mindestsicherung, muss die Flexibilität der Wohnkosten erhalten bleiben, um den regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.
Wohnkosten in Griff bekommen
Eine große Herausforderung sieht Baur in Tirol – und hier insbesondere im Zentralraum Innsbruck – bei den Wohnungspreisen. „Die hohen Mietkosten treiben auch die Kosten für die Mindestsicherung in die Höhe“, erklärt die Soziallandesrätin. Baur hat bereits Gespräche mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern in Tirol geführt. Ziel ist, dass ein bestimmter Prozentsatz von gemeinnützigen Wohnungen für BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung steht. Vorstellbar wäre auch, dass leer stehender Wohnraum vorübergehend von BezieherInnen von Mindestsicherung genutzt werden kann. „Wir wollen verhindern, dass wir mit Mitteln aus der Sozialhilfe das Niveau der Mietpreise weiter erhöhen“, will LRin Baur ihre Bemühungen um leistbaren Wohnraum fortsetzen.
Weiterführung Pflegefonds
Im Jahr 2011 wurde der bis 2016 mit 1,3 Milliarden Euro dotierte Pflegefonds für den Ausbau des Betreuungsangebots eingeführt. Pflegelandesrat Bernhard Tilg sieht die Weiterführung dieses zweckgebundenen Fonds als langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung. Aus dem zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden dotierten Fonds stehen heuer 300 Millionen Euro zur Verfügung. Tirol erhält davon 2015 rund 25 Millionen Euro.
Die Hilfe für pflegebedürftige Menschen ist eine große Herausforderung für die Politik. „Den Tirolerinnen und Tirolern wird aber durch die langfristige Pflegeplanung des Landes die Sicherheit gegeben, dass die benötigten Angebote auch künftig zur Verfügung stehen“, erläutert LR Tilg. Die Finanzierung des Ausbaus der Pflegeleistung zu Hause und im Heim wird durch einen engen Schulterschluss zwischen Land Tirol, Tiroler Gemeindeverband und Stadt Innsbruck in gemeinsamer Verantwortung gewährleistet.
Gleichzeitig hat der Pflegefonds des Bundes zu einer unverzichtbaren finanziellen Entlastung der Länder und Gemeinden beigetragen. „Das belegt die Tatsache, dass der Nettoaufwand der Gemeinden für die Heimpflege durch die Pflegefondsmittel in den letzten fünf Jahren gesunken ist“, so LR Tilg.
