ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.
Der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg (mit persönlicher Assistentin links im Bild), in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Autor und Schauspieler, Initiator der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien in Deutschland und Mitglied des Deutschen Ethikrats Dr. Peter Radtke (rechts).
Foto: Werner Varga/ ÖVP-Klub
„Wien (OTS/ÖVP-PK) – Es ist höchste Zeit, dass die Menschenwürde in der Verfassung verankert wird, sagte heute, Montag, der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Autor und Schauspieler, Initiator der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien in Deutschland und Mitglied des Deutschen Ethikrats Dr. Peter Radtke. Die ÖVP hat ihrem Koalitionspartner SPÖ einen entsprechenden Entwurf übermittelt und hofft, diesen noch in der letzten Nationalratssitzung vor dem Sommer beschließen zu können.
Nach den Vorstellungen der ÖVP soll Artikel 7 der österreichischen Verfassung um die Formulierung „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ ergänzt werden. Zum Vergleich: In Deutschland ist die unantastbare Menschenwürde in Artikel 1, Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes priorisiert.
Huainigg ging in der Pressekonferenz auch auf die Erfolge der letzten Zeit für behinderte Menschen ein. So sei nun ein barrierefreies Wählen durch Listennummerneintrag möglich. Wählerinnen und Wähler, die eine handschriftlich einzutragende Vorzugsstimme vergeben möchten, müssen künftig nicht mehr den Namen der Kandidatin / des Kandidaten eintragen, sondern können stattdessen auch die Listennummer der jeweiligen Person eintragen. „Das bringt vor allem Menschen mit Behinderung eine wesentliche Erleichterung, für die das handschriftliche Eintragen eines Namens oft schwer bis gar nicht möglich ist.“ Das Schreiben von Zahlen hingegen sei im Rahmen des Machbaren.
Das neue Sexualstrafrecht bringe zudem einen gleichen Strafrahmen für gleiche Delikte. Für eine Vergewaltigung wandern TäterInnen für bis zu zehn Jahre hinter Gitter. Das gelte jetzt auch für sexuelle Vergehen an Menschen mit Beeinträchtigung, wo das Strafausmaß bisher bei nur fünf Jahren lag. Ebenfalls positiv hob der Behindertensprecher die Novelle des Hochschulgesetzes hervor, wonach auch Menschen mit Behinderung der Weg in den Lehrerberuf geebnet wird.
Auch am Mediensektor sei schon viel zur Hebung des Bewusstseins passiert, zu tun gebe es allerdings trotzdem noch einiges. Es fehle beispielsweise an Menschen mit Behinderungen in Unterhaltungssendungen, z.B. bei Ratespielen oder auch bei Straßenbefragungen zu Alltagsthemen kämen Behinderte kaum vor. Huainigg kritisierte zudem die aktuelle ORF-Kampagne „ORF. Wie wir.“ Darin würden hauptsächlich junge und dynamische Menschen gezeigt.
Der ÖVP-Abgeordnete kündigte in der Pressekonferenz an, dass er auch für die kommende Nationalratswahl wieder kandidieren und einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen möchte. Bedauern äußerte Huainigg in diesem Zusammenhang über die Listenerstellung der Grünen – deren Behindertensprecherin Helene Jarmer sei auf der Liste sehr weit hinten gereiht und habe daher schlechte Chancen, in den Nationalrat zu kommen.
